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Unwirksame AGB-Klausel zur Erstattung von Studienkosten wegen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots
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Der richtige Umgang mit den Wahlakten des Betriebsrats
![]() | Wolfgang Kleinebrink 6.5.2025 – 17:01 |
In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2026 finden wieder regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Für Arbeitgeber ist im Vorfeld von Interesse, wie sie sich arbeitsrechtlich und insbesondere auch betriebswirtschaftlich darauf vorbereiten können. Der folgende Beitrag zeigt einige wichtige Strategien auf. Das Informationsbedürfnis Arbeitgeber benötigen im Vorfeld der Betriebsratswahlen 2026 zahlreiche Informationen, um ihre Interessen […]
Kommentare (0) ...mehrNachruf auf Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis †
![]() | Dr. Ralf Steffan Rechtsanwalt, Mediator 29.4.2025 – 16:43 |
Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis ist am 24. April 2025 an den Folgen eines Schlaganfalls im Alter von nur 68 Jahren verstorben – viel zu früh! Der Autor dieses Nachrufs hat ihn vor gar nicht langer Zeit bei einem seiner unzähligen Vorträge mit der Bemerkung angekündigt, ihn vorzustellen, hieße, die berühmten Eulen nach Athen […]
Kommentare (0) ...mehrOnline-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
![]() | Online-Redaktion 23.4.2025 – 09:00 |
KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar. In diesem […]
Kommentare (0) ...mehrLegende im Arbeitsrecht: Der Tariflohn muss immer – zumindest – dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen
![]() | Wolfgang Kleinebrink 1.4.2025 – 10:29 |
Die Diskussion um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erreicht einen neuen Höhepunkt. Im Ergebnispapier der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8. März 2025 ist unter den Rn. 209 ff. u.a. geregelt, dass man zwar an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festhalten will. Aber die Mindestlohnkommission soll sich im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an […]
Kommentare (0) ...mehrFreie Mitarbeiter im Fokus
![]() | Dr. Nathalie Oberthür 25.3.2025 – 14:03 |
Schon seit einigen Jahren gibt es in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung eine zunehmende Tendenz, vermeintlich selbstständige Tätigkeiten als abhängige – und damit sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung zu qualifizieren. Zuletzt hat die sog. „Herrenberg“ – Entscheidung des BSG (BSG, Urt. v. 28.6.2022 – B 12 R 3/20 R) zur abhängigen Beschäftigung von Lehrkräften für erhebliche Unruhe im Bildungssektor […]
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